Energie Sprung auf indischen Markt entwickelt sich für Auricher Anlagenbauer zum Alptraum

Energie Sprung auf indischen Markt entwickelt sich für Auricher Anlagenbauer zum Alptraum


Enercon-Windräder drehen sich nicht nur in Emden sondern auch in Indien.
Die Ostfriesen verloren einen Gerichtsstreit um Patente. Sie sprechen von „faktischer Enteignung“.

von Jörg Schürmeyer

Aurich - Majestätisch ragen die 56 Windräder nahe des Dörfchens Khandke im westindischen Bundesstaat Maharashtra in die Höhe. Die Anlagen sehen nicht nur genauso aus wie die Windräder der Auricher Windenergiefirma Enercon. Sie tragen auch den gleichen Namen, „E-53“, und das Enercon-Logo auf den Maschinengehäusen. Doch das ostfriesische Unternehmen war weder an der Errichtung der Windräder beteiligt noch hat es die Nutzung seiner Technologie oder seines Namens erlaubt. „Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass unsere Patente in Indien keinen Schutz genießen“, klagt Enercon-Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig.


Langjähriger Partner klagt
Ende 2010 erklärte das „Intellectual Property Appellate Board“ (IPAB), Indiens Patentgericht, zwölf Enercon-Patente für unwirksam. Die Folge ist, dass Kerntechnologien des größten deutschen Windenergieanlagenherstellers (Generator, Steuereinheit, Wechselrichter) nun in Indien von jedermann ungeschützt und kostenlos genutzt werden können. Geklagt hatte ausgerechnet ein langjähriger Enercon-Geschäftspartner.

Dabei begann der Einstieg Enercons in den aufstrebenden indischen Markt im Jahr 1994 eigentlich als Erfolgsstory. Die Ostfriesen gingen mit der Familie des örtlichen Textilunternehmers Yogesh Mehra ein Joint-Venture ein und gründeten die Enercon India Limited (EIL) mit Sitz in Mumbai (Bombay). Mehra wurde Geschäftsführer, Enercon-Gründer Aloys Wobben Aufsichtsratschef. EIL wuchs rasch und erwirtschaftete zuletzt mit rund 3500 Mitarbeitern einen Umsatz von mehr als 400 Millionen Euro. Rechtlich ist Enercon bis heute mit 56 Prozent Hauptgesellschafter der EIL.

2005 kam es zum Streit über die Strategie. Die Inder strebten aggressives Wachstum und den Gang an die Börse an, die Deutschen setzen eher auf Nachhaltigkeit.

In der Folge nabelte sich der indische Minderheitsgesellschafter immer stärker von den Aurichern ab. Enercon erhielt nach eigenen Angaben keinen Einblick mehr in die Geschäfte, wurde weder über Einberufungen noch Inhalte von Vorstandssitzungen informiert und wartete auch vergeblich auf Dividendenzahlungen. Stattdessen wurde Yogesh Mehra in Abwesenheit der deutschen Mitglieder vom Verwaltungsrat eine Generalvollmacht für alle geschäftlichen Aktivitäten erteilt. „Seit 2007 haben wir die Kontrolle über unser Tochterunternehmen vollständig verloren“, sagt Stefan Knottnerus-Meyer, Leiter der Enercon-Rechtsabteilung. Von einer „faktischen Enteignung“ ist die Rede.


Nationales Interesse
Die Auseinandersetzung gipfelte in der Auseinandersetzung vor dem Patentgericht IPAB. EIL klagte in 19 Verfahren auf die Freigabe der weltweit geschützten Patente – und bekam Ende 2010 in den ersten zwölf Fällen recht. „Den ausstehenden sieben Patenten droht mit hoher Wahrscheinlichkeit dasselbe Schicksal“, befürchtet Knottnerus-Meyer.

Die Richter sahen – im Gegensatz zu den Patentbehörden in Europa, den USA und Japan – „mangelnde Erfindungshöhe“ und „mangelnde Neuheit“. Aufhorchen lässt überdies die Argumentation der Patentrichter, wonach Indiens nationales Interesse höher zu bewerten sei als die Rechte eines einzelnen Unternehmens an seiner Technik. „Mit dieser Begründung könnte künftig fast jedes Patent im Namen indischer Entwicklungsinteressen annulliert werden“, heißt es bei Enercon. Am Freitag legte Enercon Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Patentrichter ein.


„Gefährlicher Präzedenzfall“
Knottnerus-Meyer spricht von einem „gefährlichen Präzedenzfall“, der auch die Rechte anderer deutscher und internationaler Firmen gefährdet. „Die Art und Weise, wie hier mit Schutzrechten umgegangen wird, ist in höchstem Maße alarmierend“, meint er. Dass Indien in Patenfragen nicht zimperlich ist, mussten zuletzt auch schon mehrere Pharma-Unternehmen, u.a Bayer, Roche und Sanofi-Aventis, erfahren, denen die Patente für neue Medikamente kurzerhand aberkannt wurden.

Im Nachhinein sei das Engagement in dem Schwellenland „ein Fehler“ gewesen, heißt es bei Enercon. Man ziehe sich aus dem Markt zurück. Die Investitionen in Indien habe man mittlerweile vollständig abgeschrieben. Den wirtschaftlichen Schaden will der Windenergieanlagenhersteller nicht beziffern. Angaben aus indischen Veröffentlichungen, die allein den Streitwert der Patent-Auseinandersetzung auf eine Milliarde Euro taxieren, hält Knottnerus-Meyer aber für „übertrieben“.

Für Enercon ist das Kapitel Indien erledigt. Die 56 Windräder mit dem Enercon-Logo in Khandke drehen sich unbeirrt weiter.

Quelle: OZ-Online

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